Kölner Wochenende

Rodenkirchen (sb). In einer­ Sondersitzung ging es in der Bezirksvertretung jüngst um die Bestenliste des Bürgerhaushaltes 2012 und die Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorschlägen. 

Zum ­dritten Mal konnten die Kölner im letzten Herbst Anregungen zur Aufstellung des städtischen Haushalts ­machen und diese bewerten. Themenbereiche waren ­"Kinder/Jugend", "Kultur", "Wirtschaftsförderung" und "Sparvorschlä­ge zum Gesamthaushalt". Bis zum 13. November wurden insgesamt 643 Vorschläge eingereicht, darunter Anregungen wie mehr Kita-Plätze, ­Küchenkräfte für Kitas, die Unterstützung verschiedener Kultureinrichtungen, Stadtver­schönerungen und Ampelreduzierungen. Die Stadtverwaltung wertete die Vorschläge in der Folge aus. Anhand der abgegebenen Pro- und Contra-­Stimmen wurde dann eine Rangfolge ermittelt. Dabei­ ­kamen aus jedem der vier Bereiche die 25 am besten bewerteten Vorschläge auf ­eine Liste. Zu diesen Vorschlägen nahm die Verwaltung Stellung und stellte, wenn möglich, jeweils die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen dar. Denn die sind - bei ­einem Haushaltsdefizit der Stadt für das Jahr 2012 von 252,4 Mil­lio­nen Euro - von großem Inte­resse. Die insgesamt einhun­dert Vor­schläge sollen im März an den Rat zur Entscheidung weitergeleitet werden. Zuvor werden sie aber in den Bezirks vertretungen und Fachausschüssen beraten. 

Die Bezirksvertretung Roden­kirchen erhielt nun eine Auflistung mit Vorschlägen, die sich auf den Stadtbezirk beziehen oder für ganz Köln relevant sind. Im Zuge ihrer Beratung legten­ die Lokalpolitiker dabei fest, dass sich die Bezirksvertretung nicht in den Bürgerhaushalt einmischen und auch nicht in die Vorschläge hereinreden werde. Und auch in die Rangfolge wollte man nicht eingreifen. Deshalb schlossen sich die Bezirksvertreter der Bestenliste und dem Votum der Stadtverwaltung an, die in der Regel die Bürgervorschläge befürwortet. In Bezug auf den Vorschlag, in dem eine Vollzeitstelle für Finkens Garten in Rodenkirchen angeregt und zu diesem Zweck von der Verwaltung 40.000 Euro an Personalkosten befürwortet werden, wiesen sie lediglich ergänzend auf einen Beschluss der Bezirksvertretung vom 21. November des letzten Jahres hin, der in die gleiche Richtung zielt. Den Vorschlag, der weitere Skater-Anlagen für die Stadt anregt, ergänzten die Lokalpolitiker um die Bitte, die Skater-Anlage im Vorgebirgspark in Zollstock zu berücksichtigen und zu verbessern.

Die Bestenlisten sind nachzulesen ­unter https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/